Fundstück: TTIP

logo_foodwatchHallo und guten Tag,

selten hat mich seit der Gründung von foodwatch etwas mehr besorgt als das geplante Freihandelsabkommen. Mehr denn je bin ich davon überzeugt: Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie!

Das Hauptargument, mit dem versucht wird, uns Kritiker des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP ruhig zu stellen, lautet: Bestehende „Standards“ des Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes werden durch TTIP nicht gesenkt. Je weiter die TTIP-Verhandlungen vorangehen, desto klarer stellt sich aber heraus: Erstens stimmt das nicht und zweitens lenkt es von dem viel weitreichenderen Problem ab, dass TTIP die Standards einfrieren und somit künftige Verbesserungen verhindern wird!

Beispiel 1: Herkunftskennzeichnung wird vereitelt

90 Prozent aller Verbraucher wollen wissen, wo ihre Nahrungsmittel herkommen – und genau das will die Nahrungsmittel-Industrie verhindern. Die EU-Kommission hat jetzt den Plan des Europaparlamentes, eine bessere Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln einzuführen, mit der Begründung gestoppt: Eine Pflichtkennzeichnung in Europa würde sich „störend auf Handelsabkommen mit Drittländern [TTIP! Anm. v. foodwatch] auswirken.“ Aus diesem Grund, also wegen TTIP und bevor das Abkommen überhaupt verabschiedet ist, lehnt die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Prüfbericht verbindliche Angaben zur Herkunft für unverarbeitete Produkte wie Reis oder Lebensmittel, die aus wenigen Zutaten bestehen wie Brot oder Tomatensoße, ab.

Beispiel 2: Chemische Substanzen, die das menschliche Hormonsystem schädigen, sollen weiterhin erlaubt sein!

Sie stecken in Tausenden von Produkten wie Trinkflaschen oder Joghurt. Hormonähnliche Substanzen, die im Verdacht stehen, das menschliche Hormonsystem zu beeinträchtigen und schwer zu schädigen. Sie werden als Ursache von Prostata-, Hoden-, Brust- und Schilddrüsenkrebs vermutet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat diese Stoffe 2012 als globale Bedrohung bezeichnet. Die USA schätzen sie aber nicht als besonders gefährlich ein und kennen auch nicht das in Europa geltende Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip sorgt nämlich dafür, dass Substanzen verboten werden BEVOR jemand erkrankt oder gar sterben muss.

Das heißt, in Europa reicht – im Unterschied zu den USA – ein hinreichender Verdacht. Bei den TTIP-Verhandlungen wurde aber ein „harmonisierter Ansatz“ vereinbart. Dieser wird dazu führen, dass ein Verbot der gefährlichen Substanzen verzögert, wenn nicht verhindert wird und wir alle damit unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden!

Beispiel 3: Gentechnik-Kennzeichnung wird auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben!

Während in den USA Gentechnik in Lebensmitteln nicht gekennzeichnet werden muss, ist es in Europa zumindest Vorschrift, dass Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden. Aber auch hier in Europa müssen tierische Produkte, bei denen gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt wurden, leider nicht gekennzeichnet werden. Das heißt bei tierischen Produkten tappen Verbraucher auch hierzulande noch im Dunkeln. Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, diese Gesetzeslücke zu schließen.

Das Problem: Werden durch TTIP die gegenwärtigen Standards der Gentechnik-Kennzeichnung festgeschrieben, kann sich Europa künftig nicht einfach für eine bessere Kennzeichnung entscheiden. Das ginge nur noch mit Zustimmung der Amerikaner – und die dürfte wenig realistisch sein. Zudem sollen private Schiedsgerichte eingeführt werden, eine Art Paralleljustiz. Vor diesen könnten Konzerne sogar Schadensersatzforderungen geltend machen, wenn in Europa tatsächlich eine strengere Gentechnik-Kennzeichnung vorgeschrieben werden sollte.

Die Beispiele zeigen: Es geht nicht nur darum, dass bestehende Standards sinken. Sondern darum, dass Verbesserungen unzureichender Standards durch TTIP verhindert werden.

Ein schmutziges Spiel um bessere Standards zu verhindern.

Die TTIP-Verhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie zeigen: Wir werden angelogen, und zwar nicht nur von der gescholtenen Brüsseler Bürokratie. Nein, auch von den Industrievertretern und unseren nationalen Regierungen. Sie alle spielen das schmutzige „keine Sorge, die Standards werden nicht gesenkt“-Spiel mit uns.

Ich kann Ihnen versichern: foodwatch wird mit vielen anderen Organisationen zusammen den Kampf gegen TTIP weiterführen. Und mit jedem Tag wächst meine Überzeugung: Dieser Kampf ist wichtig!Denn es geht nicht nur um Freihandel. Es geht darum zu verhindern, dass wir in Sachen Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in Zukunft keine Fortschritte mehr machen können. Und darum, die „Freihandelslüge“, die vertuschen will, dass unsere Demokratie auf dem Spiel steht, zu entlarven!

Freihandel: Ja. Abwicklung der Demokratie: Nein! Nicht nur in Deutschland, sondern auch mit unseren foodwatch-Büros in Frankreich und den Niederlanden wehren wir uns gegen TTIP. Als Teil der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP sammeln wir Unterschriften, geben Expertisen in Auftrag und bereiten die komplexen Inhalte des Abkommens auf.

Es kann doch nicht sein, dass wir Fortschritte im Verbraucherschutz zukünftig von der Zustimmung eines Handelspartners abhängig machen! Das werden wir nicht zulassen. Sonst können wir gleich unsere Abgeordneten in Rente schicken, die Parlamente schließen und die Regierungsgeschäfte Siemens, Volkswagen und Monsanto übertragen.

Damit dies nicht passiert, müssen wir uns wehren……….

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15 Gedanken zu “Fundstück: TTIP

Schön das du da bist und Danke, dass du ein paar deiner Gedanken hier lässt..........noch einen wundervollen Tag♥

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