Fundstück

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TTIP, NEIN DANKE!

Hallo und guten Tag,

was für ein Erfolg!
Seit dem Start unserer neuen Aktion „TTIP – Ein Angriff auf die Demokratie“ vor zwei Wochen haben schon tausende Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: „Ist Ihnen bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?“

Wir sind begeistert von so viel Engagement – herzlichen Dank!

Sie sind noch nicht dabei? Dann sorgen Sie jetzt gleich auch bei Ihren Abgeordneten für einen vollen Posteingang.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA birgt viele Risiken. Wir lehnen es insbesondere aus zwei Gründen ab:

1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten „TTIP-kompatibel“ sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, „dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann.“

Also – fragen Sie bitte die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises: „Ist Ihnen bewusst, dass TTIP den Gesetzgebungsspielraum der Politik entscheidend einschränken wird?“

Wir wollen keinen politischen Stillstand, von Konzernen aufgeweichte und „TTIP-kompatible“ Gesetze. Was wir wollen ist die längst überfällige Verbesserung unserer miserablen Verbraucherstandards:

Die Lebensmittelampel, endliche eine vollständige Gentechnik-Kennzeichnung, die Verbesserung der inakzeptablen Tierhaltungsstandards usw., usw. All dies könnte mit TTIP aber in weite Ferne rücken.

Fragen Sie bitte Ihre Wahlkreisabgeordneten, warum sie sich durch TTIP entmachten lassen und was sie dagegen tun wollen. Alles was Sie dafür brauchen ist Ihre Postleitzahl und wenige Augenblicke Zeit.

Mischen Sie sich bitte ein.

Jetzt.

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3 Gedanken zu “Fundstück

Schön das du da bist und Danke, dass du ein paar deiner Gedanken hier lässt..........noch einen wundervollen Tag♥

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